german-foreign-policy.com Newsletter vom 14.10.2009
Prager Fenstersturz, Numero Vier

PRAG/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein deutscher EU-Parlamentarier verlangt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Tschechischen Republik. Sollte Václav Klaus den "Vertrag von Lissabon" nicht unmittelbar ratifizieren, sobald eine positive Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts vorliegt, müsse Klaus aus dem obersten tschechischen Verfassungsorgan zwangsweise entfernt werden, fordert der Sozialdemokrat Jo Leinen. 
Berichten zufolge haben deutsche Diplomaten entsprechende Schritte bereits in Prag sondiert. Dabei soll auch die Entmachtung des Präsidenten mittels einer Änderung der tschechischen Verfassung diskutiert worden sein. Die Interventionen betreffen einen deutschen Nachbarstaat, dessen Verfassungsorgane nicht zum ersten Mal ins Fadenkreuz der Berliner Außenpolitik geraten. In Prag unvergessen und Ursache der Vorbehalte gegen den "Vertrag von Lissabon" sind die deutschen Expansionsbestrebungen, die vor 70 Jahren in einen Weltkrieg mündeten. Auch ohne Berücksichtigung der historischen Zusammenhänge reißt das deutsche Vorgehen demokratische Mindeststandards nieder, die während der Installierung des sogenannten Vertrags von Lissabon schon mehrfach ins Lächerliche gezogen wurden. Der Vertragsentwurf begünstigt den Umbau der EU zur global operierenden Militärmacht und stärkt die deutsche Hegemonie. Die massiven Einmischungsversuche werden in der Bundesrepublik von einer nationalistischen Medienkampagne gegen die Tschechische Republik begleitet.



Wie der deutsche Europaparlamentarier Jo Leinen (SPD) verlangt, muss in der Tschechischen Republik ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Václav Klaus eingeleitet werden, sollte dieser den "Vertrag von Lissabon" nach einem positiven Entscheid des tschechischen Verfassungsgerichts nicht sofort ratifizieren.[1] Das Gericht berät derzeit über eine Klage mehrerer tschechischer Parlamentsabgeordneter, die den Vertrag im Widerspruch zur Verfassung des Landes sehen. Berlin drängt hingegen auf eine schnelle Verabschiedung. Wie die britische Presse berichtet, haben deutsche und französische Diplomaten bereits mit tschechischen Kollegen über Wege verhandelt, "das Hindernis Klaus zu entfernen". Im Gespräch ist demnach außer einem Amtsenthebungsverfahren auch eine Änderung der tschechischen Verfassung, um die Rechte des Präsidenten zu beschneiden.[2] Verweigere Klaus seine Unterschrift unter den Vertrag, dann "muss er den Konsequenzen ins Auge sehen", droht ein deutscher Diplomat.[3]

Zugriff
Mit den aktuellen Aktivitäten gegen Prag ergreift Berlin erstmals direkte Schritte zur Absetzung oder Entmachtung eines EU-Staatschefs, der deutschen Vorhaben nicht Vorschub leistet. Die Maßnahmen, die der staatlichen Souveränität Tschechiens Hohn sprechen, reißen erneut demokratische Mindeststandards in der EU ein. Bereits bei ihren bisherigen Schritten zur Durchsetzung des Vertragsentwurfs hat die Bundesregierung demonstriert, wie sie per Referendum (in Frankreich und den Niederlanden) abgelehnte Dokumente umdeklariert und inhaltsgleich neu zur Entscheidung vorlegen lässt. Zudem hat Berlin klargestellt, dass, sollte ein Referendum - wie in Irland - tatsächlich unvermeidlich sein, Abstimmungen wiederholt werden können, bis PR-Offensiven das gewünschte Ergebnis erbringen.[4] Mit den jüngsten Interventionen in Prag stehen nun auch Verfassungsgesetze von EU-Mitgliedstaaten zur Disposition. Bereits vor Inkrafttreten des Vertragsentwurfes erweist sich damit eine häufig geäußerte Kritik an dem Dokument als zutreffend: dass durch die sogenannte europäische Integration die Souveränität der Mitgliedstaaten untergraben und dem Zugriff der westeuropäischen Hegemonialmächte geöffnet wird.

Eile
Selbst die Eile, zu der Berlin bei der Ratifizierung des Vertragsentwurfes drängt, hat ihren Grund in der Vermeidung demokratischer Verfahren. Die Bevölkerung Großbritanniens lehnt den Vertrag mit großer Mehrheit ab; die jetzige sozialdemokratische Regierung hat ihn deswegen ohne ein Referendum ratifiziert. Nun hat der Parteichef der Konservativen angekündigt, die Ratifizierung aufheben und ein Referendum abhalten zu wollen, sollte seine Partei bei den nächsten Parlamentswahlen siegen. Voraussetzung ist, dass der Vertrag bis dahin noch nicht in Kraft gesetzt wurde. Eine Mehrheit für die Konservativen gilt als sicher. Die Wahlen sind für das kommende Frühjahr angekündigt. Wollte Berlin die britische Bevölkerung daran hindern, den Vertragsentwurf per Referendum abzulehnen, müsste das Dokument noch vor den Londoner Wahlen ratifiziert werden - um jeden Preis. Der Bundesregierung bleibt nicht viel Zeit.

Eigentumsansprüche
Dabei hätte Berlin es jederzeit in der Hand, die Einwände des tschechischen Staatspräsidenten zu entkräften. Václav Klaus verlangt Garantien dafür, dass die EU-Menschenrechtscharta, die mit dem "Vertrag von Lissabon" verbunden ist, nicht missbraucht werden kann, um Eigentumsansprüche umgesiedelter Deutscher gegenüber der Tschechischen Republik zu stärken. Solche Ansprüche werden von den "Sudetendeutschen" seit je vorgetragen. So hat der Vorsitzende der "Sudetendeutschen Landsmannschaft", der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, zum "Tag der Menschenrechte" im Jahr 2008 bestätigt, er halte "die kollektive Vertreibung und Entrechtung ganzer Volksgruppen" und den "Versuch, sie durch Vernichtung ihrer Existenzgrundlagen zu zerstören bzw. dauerhaft zu entwurzeln", für "Völkermord und daher unverjährbar".[5] Dabei nimmt Posselt regelmäßig auf Menschenrechte Bezug, wie sie in der EU-Menschenrechtscharta verankert sind, um die Revisionsforderungen der "Sudetendeutschen" zu untermauern. Die Bundesrepublik hat seit je sämtliche Eigentumsansprüche der Umgesiedelten systematisch offengehalten - bis heute (german-foreign-policy.com berichtete [6]), ungeachtet aller Schwierigkeiten, die daraus nicht nur für den Staatspräsidenten der Tschechischen Republik entstehen.

Fast unverändert
Die jüngsten Schritte gegen den Präsidenten der Tschechischen Republik werden in der Bundesrepublik von vernichtenden Äußerungen über die politischen Eliten des Landes begleitet. So heißt es in den deutschen Medien wahlweise über Klaus, er beharre "stur" auf seiner Position oder wechsele "unberechenbar" seine Haltung. Aus dem ARD-Hörfunkstudio in Prag wird öffentlich verbreitet, Klaus sei ein "Präsident in der Trotzphase", ein "Populist und Nationalist", der "sein holzschnittartiges Weltbild" ganz "unbelehrbar" bewahre. Der Präsident, ein "Überzeugungstäter" und "Egomane", sei Schuld daran, dass Tschechien "als Tollhaus Europas" dastehe, behauptet die Korrespondentin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über ihr Gastland und über dessen Staatsoberhaupt. Vor allem aber seien "sein Feindbild (...) die Deutschen."[7] Die außerordentlich bösartigen Darstellungen in einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt der Bundesrepublik sind nur möglich, weil sie von den politischen Instanzen gedeckt werden. Beleidigungen und Hohnattacken wie diese begleiten Berliner Offensiven gegen tschechische und tschechoslowakische Staatspräsidenten, die sich gegen deutsche Übergriffe zu verteidigen suchten, seit den Tagen von Edvard Beneš - fast unverändert.

[1] MEPs call for Klaus's impeachment; Prague Daily Monitor 13.10.2009
[2], [3] Germans seek to oust Czech president Vaclav Klaus over EU treaty; The Sunday Times 11.10.2009
[4] s. dazu Irland ist überall und No means Yes
[5] Bernd Posselt, MdEP zum 10. Dezember; Pressemeldung der Union der Vertriebenen 08.12.2008
[6] s. dazu Tschechische Republik: "Rückerstattungs- und Vermögensfragen nicht geklärt", Moralische Grundlage, Ein Lernort und Tage der Aggression
[7] Christina Janssen: Ein Präsident in der Trotzphase; www.tagesschau.de 10.10.2009

von http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57646